Menschenrechtsorganisationen fordern Rente für Gefangene
1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht
Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben Ende Juli 2011 in Berlin 1.598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Darunter sind 531 Unterschriften von betroffenen Gefangenen.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald nahm die Unterschriften entgegen. Die Petition fordert, die arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Der Gesetzgeber selbst hatte dies im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 bereits vorgesehen. Doch das angekündigte Bundesgesetz zur Umsetzung dieser Forderung ist nie erlassen worden.
Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das die Petition iniiert hatte, wies darauf hin, dass die Einbeziehung Gefangener in die Rentenversicherung eine notwendige Konsequenz sei, um den Wiedereingliederungsauftrag des Strafvollzugs zu entsprechen. Die jahrelange Praxis der sozialrechtlichen Exklusion widerspreche dem Gleichheits- und Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes und greife die Würde der arbeitenden Gefangenen an. Auch die "Europäischen Strafvollzugsgrundsätze" von 2006 forderten die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme. (gekürzt)
Quelle: Hauspost, Gefangenenzeitung der JVA Werl, 11/2011
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